Die Spatzen
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Sozialleistungsberechtigte ./. Jobcenter
Widerspruch und Klage
Wozu die ganze Mühe, gegen die Windmühlen anzugehen?
Das Hartz Vier System funktioniert immer noch hervorragend, weil zu wenig Betroffene den Mut aufbringen, sich gegen das Jobcenter zu stellen.
Das ist mit Geld-, wie Material- und Zeitaufwandt verbunden. Ganz zu schweigen von der psychischen Belastung.
In den Köpfen von Sozialleistungsempfängern laufen Programme, die daran hindern aufzumucken.
Beispiel vor Gericht
- Anwalt des JC: Gehen Sie erst einmal arbeiten.
Damit prescht er schonmal in die Kerbe, dass der Kläger, in seiner geringen Position als Abhängiger, kein Recht hat sich zu beklagen. - Kläger: Ich arbeite doch. Ich informiere mich über meine Rechte und fordere sie ein.
- Oder glaubt der Herr Anwalt, dass das Wissen, um die Rechte, über Nacht ins Gehirn gebeamt wurden?
- Der Mut es zu wagen, als "kleinstes Licht" in der Gesellschaft, sie zu kritisieren, ist auch mal eben vom Himmel gefallen.
- Aber nein, vermeintlich zahlt ein Hartzer keine Steuern, deshalb hat er den Mund zu halten. Maske auf!?
Die Statistik spricht eine andere Sprache
Ich kenne eine Frau, die von sechs Klagen vier gewonnen hat.
Eine mit und drei ohne Anwalt. Zwei Klagen liegen noch bei Gericht.
Es darf Widerspruch erhoben werden
Die Frist steht jeweils am Ende des Textes des jeweiligen Bescheides, noch vor der Rechtsbehelfsbelehrung.
- Ob falscher Leistungsbescheid,
- Eingliederungsvereinbarung (womöglich unter Druck unterschrieben)
- Sanktion
- oder zur Zwangsverheiratung (Eheähnliche-, Einstandsgemeinschaft)
- oder unsinnige Arbeitsgelegenheit etc.
- Falls noch Infos nötig sind, die Rechtslage erkunden.
- Durchforstet die Suchmaschine nach Rechtsprechung.
- Oder stellt euren Fall in ein Forum und sammelt Tipps!
Einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen.
- Die Wahl des Anwaltes steht jedem frei. Ratsam ist ein Fachanwalt für Sozialrecht.
- Einen Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht. Jeglichen bisherigen Schriftverkehr mitnehmen.
Es kursiert das Gerücht ein Anwalt sei für "Sozialschwache" kostenlos. Dem ist nicht so ...
Der Beratungshilfeschein kostet 15 Euro pro Fall. Das heißt, ein gewitzter Anwalt kann aus einem Fall plötzlich mehrere ableiten.
Soll der Anwalt auch die Vertretung vor Gericht übernehmen, ist es gängig, dass eine Sicherheitsleistung gefordert wird, die zwischen 400 - 500 Euro liegt.
Da ist ein Haken. Wie soll ein "Geringbemittelter" solch eine Summe vom Regelsatz, für eventuelle Klagen, ansparen?
Den Kopf hoch und rein ins Vergnügen: Willkommen in der Selbstverantwortung!
Die Möglichkeit steht offen vor dem Sozialgericht (1. Instanz) und vor dem Landessozialgericht (2. Instanz) ohne Anwalt zu agieren.
Die Klageschrift
*Die Frist und die Adresse des zuständigen Gerichts, steht am Ende des Bescheides. Noch vor der Rechtsbehelfsbelehrung.
Untätigkeitsklage einreichen,
- falls ihr nach dem Einreichen des Widerspruchs, länger als drei Monate, nichts hört.
Klage kann erhoben,
- wenn ein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Da das BVerfG Sanktionen über 30 % ausgeschlossen hat, dürfte es schwerer sein einen einstweiligen Rechtsschutz zu bekommen.
- Kommt eventuell infrage, wenn ihr euch in einer Notlage befindet,
weil die Bearbeitung eines Antrags zu lange auf sich warten lässt.
Die Wahrscheinlichkeit einer Notlage, durch drohende Obdachlosigkeit wegen Mietkürzung, ist vom Tisch.
Ist das Programm noch nicht überzeugt,
dass die Hürden gemeistert werden können?
- Es ist leichter als allgemein befürchtet wird. Wie fühlt es sich an, wenn die Klage gewonnen wurde?
Und wenn nicht?
- Dann wurde zumindest das beste getan und dem Klischee vom "faulen Hartzer" entgegengewirkt.
Viel Glück und mit solidarischen Grüßen
Eure Jane
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Beispiel für eine abgewehrte Sanktion
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